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CRONNECT MAGAZIN · 02/2016
START MIT ANGEZOGENER
HANDBREMSE
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ie seit Ende Jan-
uar
amtieren-
de neue Mitte-
Rechts-Regierung
des
parteilosen
und ehemaligen Pharmaman-
agers Tihomir Oreskovic kom-
mt noch nicht so richtig in
Fahrt. Anstatt den groß an-
gekündigten
Reformprozess
schnellstens in Gang zu brin-
gen, bestimmen noch immer
Personaldiskussionen
die
Arbeit der Regierung. Den-
noch sollte nicht unerwähnt
bleiben, dass der neue Pre-
mier seine erste große Be-
lastungsprobe im Parlament
ohne Blessuren überstanden
hat: Der umgerechnet 18 Mrd.
Euro schwere Haushaltsplan
2016 ist unter Dach und Fach.
Das Haushaltsdefizit liegt bei
akzeptablen 2,2% des BIP. Die
Haushaltsplanungen der Re-
gierung in Zagreb beruhen auf
der Annahme, dass das BIP
in diesem Jahr um 2% steigt.
Davon geht auch die EU-Kom-
mission aus. 2015 lag das
Wirtschaftswachstum bei 1,6%.
Finanzminister Zdravko Maric
erwartet vor allem Impulse
von der Binnennachfrage. In
Gesprächen der PLATOW-Re-
daktion mit Analysten in Kro-
atien vertreten wir eine eher
vorsichtigere Prognose. Die
Wirtschaftsleistung für das
laufende Jahr dürfte am Ende
unter 2% liegen, da die Re-
gierungsprognosen auf einer
Steigerung sowohl der Inlands-
als auch der Auslandsnach-
frage basieren. Eine höhere In-
landsnachfrage hat in der Regel
zur Folge, dass auch der Import
steigt. Somit dürfte die Net-
to-Auslandsnachfrage
nicht
wesentlich zumBIP-Wachstum
beitragen. Unter dem Strich
hätte der 2016er Haushalt
noch mehr Mut gebraucht, vor
allem aber politische Bereit-
schaft und Willen, um auf der
Ausgabenseite den einen oder
anderen unpopulären (radi-
kalen) Schnitt vorzunehmen.
Aus Fairnessgründen ist an-
zumerken, dass es für größere
und durchdachte Einschnitte
mehr Zeit bei der Haushaltspla-
nung
bedurft
hätte.
Der
Haushaltsplan ist keineswegs
ein Test für die Legitimität der
neuen Regierung. Bedeutender
ist der zweite große Test, der
Premier Oreskovic und seinen
Ministern bevorsteht, näm-
lich die konkrete Ausarbeitung
des
Wirtschaftsprogramms
in den nächsten Monaten. Im
Wahlkampf hatten alle Partei-
en ein großes Geheimnis da-
raus gemacht. Nun müssen
die Karten offengelegt werden.
Die Verantwortlichen darf der
Mut zu Reformen jetzt nicht
verlassen. Schließlich haben
beide Seiten des Regierungs-
bündnisses in den Koalitions-
verhandlungen
ausdrücklich
versprochen, nur ausgewiesene
Experten in den Ministerien
einzusetzen. Jetzt wird sich zei-
gen, ob sich die Personaldiskus-
sion wirklich gelohnt hat.
KOMMENTAR
Goran Culjak,
Wirtschaftsjournalist
PLATOW Brief
&
TITTELTHEMA
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