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kam man zu dem Ergebnis, dass eine wirtschaftliche Wende auch in Kroatien nur durch Reformen des Rechtssystems sowie
einem andersartigen wirtschaftspolitischen Strategiemix erreicht werden könne. Es gelte, die wirtschaftlichen Rahmenbe-
dingungen zu modernisieren und zu einem stabilen und transparenten Rechtsrahmen zu gelangen. Zudem gelte es be-
sonders in neue Technologien und Innovationen, vor allem aber mehr in die eigenen Humanressourcen zu investieren.
Energiepolitik
Über die geostrategische Lage Kroatiens und die bisher ungenutzten Energiepotentiale diskutierten dann der Direktor
von Energy Plus, Darko Horvat, das Vorstandsmitglied von Siemens-Kroatien, der Vertreter der Kroatische Handelskammer
Mladen Forgec, das Vorstandsmitglied von RWE-Kroatien Ralf Blomberg sowie eine Vertreterin der staatlichen Jadranski
Naftocod, Gordana Sekulic.
Man wurde sich schnell darüber einig, dass das Land die ihr bereits zur Verfügung stehende, energetische Infrastruktur nicht
ausreichend nutze. Besonders Herr Blomberg betonte, dass Kroatien über eine einmalige geostrategische Lage verfüge und
dass die vorhandene Infrastruktur deshalb unbedingt weiter ausgebaut werden müsse. Auf diese Weise könne das vorhan-
dene wirtschaftliche Potential noch weiter gefördert bzw. weiterentwickelt werden. Die Teilnehmer einigten sich ebenso
darauf, dass alternative Energieträger, wie etwa Wind- oder Solarenergie auch in Kroatien Chance böten weshalb man über
weitere, neue Projekte nachdenken solle.
Quelle:
text
EU-Nachrichten News
E in wichtiges Urteil für alle Menschen, die in ei-
nem EU-Staat arbeiten und in einem anderen
wohnen, hat der Europäische Gerichtshof
(EUGH) gefällt: Sie müssen nur in dem Land Be-
iträge zur Sozialversicherung bezahlen, in dem
sie ihre Einkünfte erzielen. Das gilt auch für
Einkünfte aus Vermögen wie Kapital oder Immobilienbesitz.
Dem Urteil zugrunde liegt ein Streit eines Niederländers, der
in den Niederlanden arbeitet und in Frankreich wohnt, mit
den französischen Behörden. Der Mann weigert sich, verschie-
dene französische Sozialabgaben zu zahlen, die auf sein nie-
derländisches Vermögen erhoben werden sollen – konkret
auf „entgeltliche Leibrente“, die er dort abgeschlossen hat.
Zu Recht, urteilte der EuGH
Das „Kumulierungsverbot“ für Sozialabgaben nach EU-Ver-
ordnung 1408/71 gelte auch für Einkünfte aus Vermögen.
Ansonsten werde der Niederländer durch mehrfache Zah-
lungspflicht gegenüber Arbeitnehmern in Frankreich ben-
achteiligt, die nur dort Sozialabgaben zahlen müssen.
Dass die Sozialabgabepflicht auf Löhne, Gehälter, Rent-
en und Arbeitslosenunterstützung auf den Arbeitsort bes-
chränkt ist, hatte der EuGH bereits im Jahr 2000 entschieden.
C-623/13
Quelle: EU-Nachrichten, Nr. 04 vom 05.03.2015
I nvestitionen in EU
Neue Fonds für langfristige Projekte beschlossen
Wichtige Infrastrukturprojekte in der EU wie der Bau neuer
Straßen, Breitband- oder Energienetze sollen durch spezielle
EU-Fonds für langfristige Investitionen (ELTIF) unterstützt
werden. Das Europäische Parlament hat eine Verordnung zur
Einrichtung der ELTIF verabschiedet, auf die es sich im November
mit den Mitgliedstaaten verständigt hatte. Der Ministerrat muss
die Vorgaben jetzt noch offiziell auf den Weg bringen, was als
Formalie gilt. EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill begrüßte
das Votum als wichtigen Meilenstein für die von ihm vorgeschla-
gene Kapitalmarktunion, die mehr Wachstum und Beschäftigung
schaffen soll. „Die Fonds werden dabei helfen, Investitionen
in Infrastruktur und andere langfristige Projekte zu schleusen,
die wesentlich für eine nachhaltige Erholung sind“, sagte Hill.
ELTIF-Gelder sollen ausschließlich in langfristige Projekte
fließen, die der Realwirtschaft dienen und keinen raschen Ge-
winn versprechen. Die Investoren können ihr Kapital nicht
einfach wieder abziehen, ihnen werden aber bestimmte
Rückzahlungsregeln zugesichert. Es wird erwartet, dass außer
Privatanlegern vor allem Pensionsfonds und Versicherun-
gen an den langfristigen Anlagen interessiert sein werden.
Mindestanlagesumme ist 10.000 Euro. Die ELTIF ergänzen
den geplanten Europäischen Fonds für Strategische Investi-
tionen, der besonders risikoreiche Projekte unterstützen soll.
Quelle: EU-NACHRICHTEN Nr. 05 | 19.03.2015
4572_de.htm
40 CRONNECT MAGAZIN · 02/2015