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CRONNECT MAGAZIN · 02/2016
die Umstellung auf den Euro nichts
geändert haben. In Polen wurde eine
Zwangsumwandlung der betroffenen
Kredite in Zloty, die sich auf über 35
Milliarden Euro belaufen, bisher le-
diglich angekündigt. Dies löste bei
den betroffenen Banken heftige Pro-
teste aus, die mit Verlusten in Höhe
von ca. 8 Milliarden Euro rechnen.
Was ist rechtens?
Die Frage nach der Rechtmäßigkeit
der verschiedenen Lösungsversuche
ist komplex. Einerseits haben die
Politik und die nationalen Aufsichts-
behörden bei der Ausweitung der
Frankenkredite in den betroffenen
Ländern lange weggesehen, da die
positiven Effekte insbesondere für
den Binnenkonsum politisch erwün-
scht waren. Andererseits scheinen
die beteiligten Banken es bei der not-
wendigen Risikoaufklärung oft nicht
zu genau genommen haben, so wie
manche Kreditnehmer die erkannten
Risiken schlicht ausgeblendet haben.
Der naheliegende Weg für die Betrof-
fenen, die jeweilige Bank zivilrecht-
lich wegen unterlassener Aufklärung
zu verklagen, gestaltet sich aufgrund
der Anzahl der Fälle und der unter-
entwickelten
Rechtsinstitutionen
als schwierig. Zu einer entwickelten
Rechtsordnung gehören nämlich ne-
ben den einschlägigen Gesetzen ef-
fiziente Gerichtsverfahren und eine
kritische Menge an spezialisierten
Juristen und Gerichten, die sich über
die Prinzipien und Besonderheiten
einer bestimmten Rechtsmaterie,
hier dem Bank- und Kapitalmark-
trecht, in stetigem Austausch befin-
den. Dies ist in vielen der betroffenen
Länder schlicht nicht gegeben, so
dass sich eine einheitliche und vor-
hersehbare Rechtsprechung nicht
entwickeln kann. Die Brechstangen-
lösung mit gesetzlich erzwungenen
Umwandlungen der Kredite wie-
derum ist zwar politisch attraktiv,
aber schwerlich mit dem Grundsatz
eines Verbots von rückwirkenden
Eingriffen in privatautonom verein-
barte Verträge vereinbar. Hierbei hat
Ungarn allerdings durch sein früh-
zeitiges Eingreifen und einer hälfti-
gen Beteiligung an den entstandenen
Verlusten die größten Aussichten,
eine nachhaltige Lösung gefunden zu
haben. Kroatien hingegen sieht sich
mehreren Klagen ausgesetzt, die das
kroatische Verfassungsgericht und
europäische Gerichte in den näch-
sten Jahren beschäftigen werden.
Zudem steht eine Anrufung des ICIDS
in Washington (Internationales Zen-
trum zur Beilegung von Investitions-
streitigkeiten) durch die betroffenen
Banken im Raum, was der zukünfti-
gen Reputation Kroatiens als Inves-
titionsstandort abträglich sein kön-
nte. Die alte Regierung Milanović hat
der neuen Regierung hier wahrlich
ein schwieriges Erbe hinterlassen.
Die größte Erblast allerdings hat die
neue polnische Regierung zu verwal-
ten. In Polen stehen Verluste in einer
Höhe im Raum, die das Problem der
Frankenkredite endgültig zu einem
europäischen Thema werden lassen
könnte, da für die beteiligten Banken
schlicht zu viel auf dem Spiel steht.
Die alte Regierung Milanovic
hat der neuen Regierung hier
wahrlich ein schwieriges Erbe hinterlassen.